Dezernat RA Tappert – Nachbarrecht

In Nachbarrechtsstreitigkeiten kommt es nicht nur auf die Kenntnis der obergerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an, sondern auch auf die Durchführung des sog. obligatorischen Streitschlichtungsverfahren nach § 15a EGZPO i.V.m. dem GSchlG NRW (lang: Güteschlichtungsgesetz NRW).

Eine Klage ohne Durchführung dieses Streitschlichtungsverfahrens wird von den Gerichten als unzulässig abgewiesen. Dies geht sogar so weit, dass das obligatorische Streitschlichtungsverfahren nach Klageerhebung nicht nachträglich durchgeführt werden kann. Es bleibt in diesem Falle lediglich die Klagerücknahme.

Die Auferlegung der entstandenen Kosten ist die Folge.

Gerne setzen sich die Rechtsanwälte Beumer & Tappert für die Durchsetzung Ihrer nachbarlichen Interessen ein. Dies insbesondere in Bezug auf die zivil- und/oder verwaltungsrechtliche Durchsetzung etwaiger Ansprüche auf Unterlassungen und Beseitigungen nachbarschaftlicher Beeinträchtigungen. Weitere Informationen zu dem obligatorischen Streitschlichtungsverfahren finden Sie unter:

Zu den gesetzlichen Grundlagen: www.streitschlichtung.nrw.de/streit/gesetz.php

Suchfunktion nach Streitschlichtungsstellen:www.streitschlichtung.nrw.de/streit/streitsuch.php