Dezernat RA Tappert - Handwerks- und Gewerberecht

In Deutschland besteht Gewerbefreiheit, es gibt jedoch gewisse Einschränkungen: Für die Ausübung einiger gewerblicher Dienstleistungen verlangt der Gesetzgeber eine staatliche Erlaubnis. Dies gilt unter anderem für Baubetreuer/Bauträger, Bewachungsgewerbe, Gastgewerbe, Inkassogeschäfte, Makler, Pfandhäuser, Spielhallen und Versteigerer.

Es gibt eine Vielzahl von Gesetzen, die die Ausübung des Gewerbes regeln (zum Beispiel im Lebensmittelrecht und in Bezug auf die Sicherheit von Anlagen und Geräten).

Die Industrie- und Handelskammer prüft, ob Gründe gegen die Erteilung der Erlaubnis - etwa persönliche Unzuverlässigkeit - vorliegen.

Die Gewerbeausübung kann untersagt werden, wenn dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb beschäftigten Personen erforderlich ist. Die Gewerbeuntersagung wird durch die zuständige Ordnungsbehörde vorgenommen.

Sollten Sie demnach bei der Ausübung Ihres Handwerks oder Gewerbes beschränkt werden, steht Ihnen die Kanzlei gerne bei der Lösung der Probleme kompetent zur Verfügung.