29. Okt 2014

Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern

Die deutschen Banken müssen sich auf Milliardenforderungen einstellen. Bankkunden dürfen unter Umständen unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen zurückfordern, die sie ab 2004 abgeschlossen haben. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

Bislang konnten die Bearbeitungsgebühren häufig erstritten werden, die bis zum Jahre 2011 in Darlehensverträgen festgeschrieben waren. Der BGH begründete die jetzt ausgeurteilte Ausdehnung der Verjährungsfrist damit, dass die Verbraucher erst mit den Urteilen der jeweiligen Oberlandesgerichte im Jahr 2011 zur Unzulässigkeit solcher Gebühren Klarheit über die Rechtslage hatten und auch erst ab dann klagen konnten. Deswegen gelte eine verlängerte Verjährungsfrist von zehn Jahren nach § 199 Abs. 4 BGB. 

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Quelle: juris.bundesgerichtshof.de/rechtsprechung/

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